Der Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) geht weiter, und es zeichnet sich ein neuer Streitpunkt ab, bei dem es darum geht, welche Beweise zugelassen werden sollten.
Die SEC hat sich dem Antrag von Ripple widersetzt, bestimmte Materialien von dem Verfahren auszuschließen. Ripple machte insbesondere geltend, dass eine Erklärung von Andrea Fox ausgeschlossen werden sollte, da sie als nicht offengelegte Expertenaussage zu werten sei.
Die Erklärung von Fox fasst die von Ripple durchgeführten Finanztransaktionen zusammen. Ripple argumentiert jedoch, dass es sich dabei um eine Expertenmeinung handelt und nicht nur um eine Zusammenfassung von Fakten.
Die SEC ist anderer Meinung. In ihrem Einspruch macht die SEC geltend, dass Fox keine Expertenanalyse oder -meinung abgab, sondern vielmehr grundlegende arithmetische Berechnungen durchführte, um komplexe Finanzunterlagen für das Gericht zu vereinfachen.
The SEC argues the Fox declaration is summary not expert evidence and Ripple does not dispute the summary of its financial records is correct. The SEC argues that Fox did not give an opinion that some institutional buyers suffered pecuniary harm because she stated what counsel… https://t.co/M7TdDrMO2t
— bill morgan (@Belisarius2020) April 29, 2024
Die Behörde argumentiert, dass die Erklärung von Fox gemäß Rule 1006 der Federal Rules of Evidence zulässig ist. Nach dieser Regel können Zusammenfassungen umfangreicher Unterlagen vor Gericht vorgelegt werden, sofern die zugrunde liegenden Materialien der Gegenseite zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden.
Juristische Kommentatoren haben sich dazu geäußert und bezweifeln, dass die SEC in diesem Fall dem Anlegerschutz wirklich Priorität einräumt. Während sie Ripple verfolgte, versäumte es die Behörde, viel größere Probleme wie den Zusammenbruch von FTX zu verhindern, der vielen Anlegern direkt geschadet hat.
Die Debatte wirft Fragen nach dem angemessenen Umfang und Schwerpunkt der Regulierungsbehörden auf. Es bestehen Bedenken, ob die Mittel in einer Weise eingesetzt werden, die mit dem Ziel des Schutzes der Marktteilnehmer vor finanziellen Schäden vereinbar ist.
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Die Meinungsverschiedenheiten über diese Beweise sind Ausdruck der Spannungen in dem viel beachteten Rechtsstreit zwischen Ripple und der obersten Finanzaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten. Der Fall könnte die Kryptoindustrie für die nächsten Jahre neu gestalten.
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