Der laufende Rechtsstreit zwischen dem Kryptowährungsunternehmen Ripple und der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat sich diese Woche weiter entwickelt. Am 7. Mai reichte die SEC einen versiegelten Erwiderungsschriftsatz zu Rechtsmitteln in dem Fall ein, zusammen mit unterstützenden Unterlagen.
Diese von der SEC eingereichten Dokumente wurden jedoch nicht veröffentlicht. Stattdessen werden am 8. Mai geschwärzte Versionen veröffentlicht, in denen vertrauliche Details entfernt wurden. Mehrere andere bevorstehende Einreichungen werden sich ebenfalls darauf beziehen, dass Teile der Falldokumentation versiegelt bleiben.
Ripple und die SEC haben darüber verhandelt, welche Informationen in den Schriftsätzen und Unterlagen vertraulich behandelt werden sollen. Am 13. Mai werden beide Parteien dem Gericht Schreiben vorlegen, in denen sie beantragen, dass bestimmte Dokumente versiegelt bleiben. Zwei Wochen später, am 20. Mai, können sie dann die Versiegelungsanträge der jeweils anderen Partei anfechten.
#XRPCommunity #SECGov v. #Ripple #XRP The @SECGov has filed, under seal, its remedies reply brief & supporting exhibits. These documents are not yet public. Public, redacted versions will be filed by Wednesday, May 8, 2024. Other sealing-related filings will follow. See below. pic.twitter.com/ENnkh6oW9H
— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪 (@FilanLaw) May 6, 2024
Das Gericht wird darüber entscheiden, ob bestimmte Inhalte nicht vollständig veröffentlicht werden müssen. Wird dem zugestimmt, werden die geschwärzten Fassungen innerhalb von zwei Wochen zugänglich gemacht. Dieses Hin und Her zwischen Ripple und der SEC spiegelt den konkurrierenden Charakter des Gerichtsverfahrens wider.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Behauptung der SEC, dass Ripple durch den Verkauf seines XRP-Tokens ein nicht registriertes Wertpapierangebot in Milliardenhöhe durchgeführt hat. Ripple bestreitet die Behauptungen und behauptet, XRP sei eine Währung und kein Wertpapier.
In ihrem jüngsten Antrag verteidigt die SEC wahrscheinlich ihre Position, dass Ripple fast 2 Milliarden Dollar an Geldstrafen und anderen Abhilfemaßnahmen zahlen sollte. In der Zwischenzeit möchte Ripple eine mögliche Geldstrafe auf nur 10 Millionen US-Dollar begrenzen.
Je nach Ausgang des Verfahrens könnte die SEC auch versuchen, Ripple dauerhaft von der Teilnahme an den XRP-Währungsmärkten auszuschließen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens.
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Einige Experten sind der Meinung, dass die laufenden Vergleichsverhandlungen den Rechtsstreit schließlich beenden könnten, aber ein endgültiges Urteil wird frühestens im September erwartet, wenn der Richter eine Entscheidung trifft. Der Streit bleibt für die Zukunft der Regulierung der Kryptowährung von großer Bedeutung.
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